Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für die Sach- und Dienstleistungen von JBM Johann Büchele Maschinenbau gelten die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen des Feinwerkmechaniker- Handwerks, soweit diese nicht durch unsere zusätzlichen Bedingungen erweitert oder eingeschränkt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen, die von einem Kunden seinem Auftrag zugrunde gelegt werden, gelten als abgelehnt, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt wurden. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Kunden bei einem früher von uns ausgeführten Auftrag zugegangen sind.

2. Auftragsannahme
2.1 Aufträge müssen schriftlich erteilt werden und werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung für JBM Johann Büchele Maschinenbau verbindlich.
2.2 Mit Vertragsabschluss verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen soweit sie nicht ausdrücklich von JBM Johann Büchele Maschinenbau schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Absprachen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
2.3 Vom Auftraggeber bestellte Produkte gelten als von Ihm auf "Schutzrechtsfreiheit" hin geprüft

3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Das Risiko falscher Vorgaben (Skizzen etc.) oder der falschen fernmündlichen Übertragung der wesentlichen Masse geht zu Lasten des Bestellers. Werden Sonderanfertigungen nach Angabe des Bestellers angefertigt, so ist dieser verpflichtet diese abzunehmen. Stornierung ist nur mit schriftlicher Zustimmung von JBM Johann Büchele Maschinenbau möglich.
3.2 Privatpersonen müssen Rechnungen bzw. Aufträge 2 Jahre aufbewahren, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.

4. Lieferung
4.1 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche fest vereinbart sind.
4.2 Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle von JBM Johann Büchele Maschinenbau entziehen, so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragslösung berechtigt.

5. Preise
5.1 Soweit nicht anders angegeben, hält sich JBM Johann Büchele Maschinenbau an die in seinen Angeboten enhaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von JBM Johann Büchele Maschinenbau genannten Preise.
5.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Betriebsstätte, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Sämtliche Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist von 30 Tagen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
6.2 Bei Lieferung ins Ausland verlangen wir Bezahlung im Voraus oder mit Kreditkarte (Eurocard, Mastercard, VISA).
6.3 Lieferungen in EU-Länder erfolgen ohne Berechnung der Mehrwertsteuer, sofern uns die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer des Kunden bekannt ist. Andernfalls müssen wir die deutsche Mehrwertsteuer berechnen.
6.4 Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behält sich JBM Johann Büchele Maschinenbau vor, nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuliefern.

7. Gewährleistung
7.1 JBM Johann Büchele Maschinenbau haftet dem Kunden dafür, dass die vertragsgegenständlichen Produkte bei Übergabe nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit der Abnahme der vertragsgegenständlichen Produkte. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für die ausgebesserten oder ersetzten Teile mit der erneuten Abnahmeerklärung.
7.3 Gewährleistungs- und Haftungsansprüche bei Personen- und Sachschäden sind ausgeschlossen, wenn sie auf eine oder mehrere der folgenden Ursachen zurückzuführen sind:
- Nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Produkte
- Unsachgemäßes- Montieren, Inbetriebnahme, Bedienen und Warten der Produkte
- Nichtbeachten der Hinweise in der Betriebsanleitung bezüglich Transport, Lagerung, Montage, Inbetriebnahme, Betrieb, Wartung und Rüsten der Produkte
- Eigenmächtige bauliche Veränderungen
- Mangelhafte Überwachung von Maschinenteilen, die einem Verschleiß unterliegen
- Unsachgemäß durchgeführte Reparaturen
- Katastrophenfälle durch Fremdkörpereinwirkung und höhere Gewalt

8. Haftung
8.1 JBM Johann Büchele Maschinenbau haftet dem Kunden für Schaden nur, soweit den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von JBM Johann Büchele Maschinenbau Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
8.2 Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsabschluss JBM Johann Büchele Maschinenbau nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte.

9. Gefahrtragung
9.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von JBM Johann Büchele Maschinenbau verlassen hat.
9.2 Falls der Versand ohne Verschulden von JBM Johann Büchele Maschinenbau unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

10. Rückgabe
10.1 Rückgabe gelieferter, aber nicht mit Mängeln behafteter Ware erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, für dadrch entstehende Verwaltungskosten einen Abschlag von mindestens 10% des zu erstatteten Betrags vorzunehmen.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen für die vertragsgegenständlichen Produkte bleiben alle Produkte Eigentum von JBM Johann Büchele Maschinenbau.
11.2 Wiederverkäufer sind berechtigt, Produkte von JBM Johann Büchele Maschinenbau im Rahmen ihres üblichen Geschäftsbetriebes weiterzuvertreiben. Ein Recht auf anderweitige Übereignung, Vervielfältigung oder Verpfändung dieser Produkte besteht jedoch nicht.
11.3 ©JBM Johann Büchele Maschinenbau der Urheberschutzvermerk DIN 34, ISO 16016 ist zu beachten
11.4 Ein Vertragsstrafeversprechen des dreifachen vom Marktwert je unerlaubter Vervielfältigung von Designs, Komponenten und Zeichnungen von ©JBM Johann Büchele Maschinenbau wird hiermit vom Auftraggeber anerkannt.

12. Gerichtsstand
12.1 Gerichtsstand bei Klagen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers -Augsburg-

13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Teile dieser Bedingungen nichtig oder anfechtbar, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die betroffene Klausel ist dann so auszulegen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.
13.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

 

 

Ausgabestand: 08.06.2013 ---------------------- ©JBM Johann Büchele Maschinenbau